Nein zum Plan Kolumbien!
Eine Handvoll Dollar bringt noch keine soziale Gerechtigkeit! Die kolumbianische Regierung versucht, ihr korruptes und bankrottes politisches Regime zu retten. Dazu hat sie für die kommenden fünf Jahre den Plan Colombia aufgestellt, der mit massiver finanzieller Unterstützung der internationalen Gemeinschaft über 15 Milliarden Mark (7,574 Mrd.US$) aufbringen will. Der Plan Colombia ist aber nichts weiter als ein gigantischer Plan der Drogen- und Aufstandsbekämpfung, der Aufrüstung des kolumbianischen Militärs und der mit ihnen zusammenarbeitenden Paramilitärs zur Niederschlagung der sozialen Bewegungen und der Vernichtung der aufständischen Guerilla-Armeen.
Kolumbien als Staat ist pleite, ausgeplündert von einer minoritären Oligarchie (1,5% besitzen z.B. 80% der Agrar-Fläche) - trotz seines Reichtums an Rohöl, Kaffee, Kohle, Gold, Bananen und Schnittblumen. Die große Mehrzahl der kolumbianischen Bevölkerung leidet: Das Pro-Kopf-Einkommen lag 1999 7% unter dem des Vorjahres, das Bruttoinlandsprodukt fiel um 5,1% während die Bevölkerung um 1,9% wuchs. Neueste Zahlen sprechen von einer Arbeitslosenquote von 25-30% - 56% der ökonomie besteht aus Schattenwirtschaft. Hinzu kommt noch die Auslandsverschuldung Kolumbiens mit 34 Milliarden Dollar, das sind 37,5% des BIPs. Mit 30.000 Toten pro Jahr ist die Todesrate die höchste der Welt und durch die Gewalt vertriebene Zahl übersteigt bereits zwei Millionen Menschen. Täglich verlassen 3.000 Menschen das Land.
Die konservative Regierung Pastranas hat die öffentlichkeit mit mindestens drei verschiedenen Versionen ihres Programms konfrontiert: eine für Kolumbien mit dem Schwerpunkt auf soziale Verbesserungen, eine für die USA mit dem Schwerpunkt "Kampf gegen illegalen Drogenanbau" und eine für die so genannte internationale Gemeinschaft, hauptsächlich die Europäische Union, mit dem Schwerpunkt auf Menschenrechten und "alternative Entwicklung".
Im Juni fanden die abschließenden Beratungen in Washington über die Finanzhilfen der USA statt. Der Senat billigte schließlich 1,3 Milliarden US$ (2,7 Mrd. DM) für Kolumbien, davon gehen 85% an Marine und Heer: 18 modernste Black Hawk- ("große Reichweite, lautloser Angriff und Transport von 20 Soldaten"), 42 Huey-Kampfhubschrauber, Ausbildung von Anti-Drogen-Batallionen, Spionage-Unterstützung, Waffen für die Nationalpolizei (siehe Kasten). US-Präsident Clinten unterzeichnete am 14. Juli das entsprechende Programm, um "die Demokratie in Kolumbien zu stärken und den Drogenhandel zu bekämpfen". Exekutiert wird das Programm konsequenterweise durch Außen- und Verteidgungsminsterium (Pentagon). Während der Debatten hatten Senatoren beider großen Parteien vor einem Hineinrutschen der USA in einen bewaffneten Konflikt in Südamerika und einen blutigen Krieg in Kolumbien gewarnt: "Der praktische Effekt ist die Militarisierung und Eskalation des Konflikts, nicht seine Beendigung!". Das lächerliche Versprechen Pastranas, 300 Millionen Dollar im sozialen Bereich einzusetzen, kaschiert nur die wahren Intentionen der USA. Auf die Frage, ob es der weiseste Weg sei, die kolumbianische Demokratie wiederaufzubauen, indem die USA so viel Geld "auf engste mit paramilitärischen Gewalttätern verbundenen bewaffneten Kräften" (Militärs) zu geben, antwortete der ehemalige Nationale Sicherheits-Berater, General Brent Scowcroft: "Zu allererst ist Kolumbien ... einer der demokratischsten und fortschrittlichsten Staaten in dieser Hinsicht in Lateinamerika." Aber die fundamentalen Probleme - 1. Guerilla, 2. Drogenabau (80% der Weltproduktion von Kokain) und 3. ökonomische Krise aufgrund der beiden ersten Fakten - hätten zu einer massiver Kapitalflucht und Flucht der "produktivsten und fortschrittlichsten Mitglieder der kolumbianischen Mittelklasse" geführt: "Wegen dieser Probleme verliert die kolumbianische Regierung ihre Fähigkeit, damit fertig zu werden. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, könnte Kolumbien wahrhaft ein zusammenbrechender Staat werden. (...) Wenn wir nicht unseren Beitrag leisten, den Kollaps eines demokratischen Systems und die übernahme durch Drogen-Lords zu verhindern, dürfte der Rest von Lateinamerika verwundert sein, in welchem Maße wir vorbereitet sind, die Ideale zu unterstützen, die wir ihnen jeden Tag predigen." Das hört sich ähnlich der Moralpredigt an, die der militärischen Intervention in Jugoslawien voranging.
Coca oder Kaffee.Der wahre Hintergrund der Entwicklung liegt aber in den USA, wo zu Beginn der 80er Jahre die ersten Kokain-Kartelle auftauchten. Hinzukam, daß im Sommer des Jahre 1989 die Amerikaner aus wirtschafts-politischen Gründen das Internationale Kaffee-Abkommen platzen ließen, das die Preise für Rohkaffee auf einem halbwegs stabilen Niveau gehalten hatte und so etwa gleichbleibende Gewinne aus dem Export ermöglichte. Für das Jahr 1990 wurden Einnahmeverluste von 5 Milliarden DM in den kaffee-produzierenden Entwicklungsländern vorausgesagt: "Allein Kolumbien, das 35% seiner Exporterlöse aus dem Kaffee erwirtschaftet, rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen von einer halben Milliarde US-$. Im Falle Perus sind es voraussichtlich 60 Millionen US-$. Drei Millionen KolumbianerInnen leben vom Kaffee, rund ein Zehntel der Bevölkerung." Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 30. September 1989: "Niedrige Kaffeepreise führen Kolumbien in die Koka-Versuchung". Der Kaffeepreisverfall schlug in Lateinamerika voll auf die Cafeteros durch und "die Spirale von Armut, Drogenanbau, Vertreibung, Kriminalität und Verelendung" führte dann zu der Parole "Kokain statt Kaffee! Hier läßt sich mehr verdienen!" Der Exportanteil des Kaffees sank in den Jahren 1965-93 von 63,8% auf 21%. Der Exportumsatz lag bei 1,529 Mrd. US$ für das Erntejahr 1998/99. Lag der Erlös pro 100 Pfund Rohkaffee z.B. 1997 bei 171,95 US$, liegt er aktuell bei 90-100 US$; die Schwankungen sind abhängig von den Profitinteressen einiger multinationaler Konzerne. Außerdem wurden -finanziert durch die US-AID (Behörde für internationale Entwicklung)- die traditionellen arbeitsintensiven Anbausysteme zerstört; mittlerweile sind über 70% der Kaffeepflanzungen auf chemikalien-gedüngte Plantagen umgestellt. Kolumbien verbraucht jährlich bis zu 400.000 Tonnen chemischen Dünger und Herbizide in der Kaffeeproduktion. Mehr als 80 Millionen US$ pumpte die USAID 1975 bis 1990 in die "Technifizierung des Kaffeeanbaus" in Nordlateinamerika, mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit.
Mit Black Hawk-Kampfhubschraubern zu einer neuen La Violencia? Der Kampf gegen den Drogenanbau ist also nichts als eine Vorwand: natürlich findet er massiv in Kolumbien statt, aber die größten Abnehmerkartelle befinden sich in den USA. Warum bekämpft die US-Regierung nicht den Drogenkonsum als Ursache im eigenen Land? Daran hat sie ein ebenso geringes Interesse wie am Verbot von Feuerwaffen. Und wir erinnern uns noch so berüchtigter Generäle wie der "ersten Regierung einer Drogenmafia" in Bolivien unter Hugo Banzers Nachfolger García Meza - oder an Panamas Manuel Noriega. Alles mordlüsterne Präsidenten, deren Drogengeschäfte die USA nicht abhielt, sie zeitweise als beste Geschäftspartner zu hofieren und im Sattel zu halten.
Jetzt, wo sich in Lateinamerika immer mehr Widerstand gegen die neoliberale (kapitalistischen) Politik erhebt, wollen die Imperialisten ihre Einflußgebiete absichern. Europa will seine profitablen Investitonen in Südamerika nicht gefährden und die USA bemänteln ihre Interventionen als Kampf gegen den illegalen Drogenanbau. Nachdem sie ihren Einfluß in Panama verloren haben, suchen sie jetzt in Kolumbien die Kontrolle über einen neuen Kanal, der zwischen Atlantik und Pazifik am Golf von Darién entstehen soll, den auch größte Containerschiffen passieren können. In dieser Konstellation brauchen alle Investoren Ruhe und Ordnung, keine starken soziale Bewegungen und keine Guerilleros. Sie müssen verschwinden: entweder werden sie domestiziert ("demokratisiert und demobilisiert" und danach durch Killer liquidiert, wie Teile der M19-Bewegung) - oder durch militärische Angriffe von Militär und Paramilitärs zerschlagen - mithilfe us-amerikanischer Militärstrategen. Dies wäre dann eine eindringliche Warnung an die us-oppositionelle Regierung in Venezuela und die rebellierenden sozialen Bewegungen in Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Peru, Mexico ... gegen die Dollarisierung und neoliberale Wirtschaftspolitik ihrer Länder. Die Gefahr, daß sich Kolumbien nach über fünfzig Jahren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen "demokratischem" Regime und Guerilla zu einem modernen Vietnam entwickelt, liegt nicht zuletzt an der militärischen Option der US-Machtpolitik. "Natürlich benutzen wir die Black Hawk-Hubschrauber gegen die Guerilla", erklärte der Polizeichef General Luis Ernesto Gilibert, aber nur "aus humanitären Gründen", ohne Widerspruch seitens der USA ... Zeitgleich klagt der Generalstaatsanwalt fünf ranghohe Militärs an, Massaker von rechtsgerichteten Todes-schwadronen geduldet zu haben - unter ihnen der Generalinspekteur der Armee, Generalmajor Jaime Cortes.
Orwell's Gutsprache: Guerilla - schlimmer als Attila der Hunne - oder Gesprächspartner? Die Guerilleros -die fast 40% des Landes kontrollieren!- sind zu Verhandlungen über eine Demokratisierung und den Frieden in Kolumbien bereit. Die kolumbianische Regierung verhandelt seit zwei Jahren unabhängig voneinander mit den beiden großen Aufstandsbewegungen (FARC und ELN) u.a. über die Einrichtung sogenannter "Entspannungszonen". Auch in Deutschland wurde schon oft verhandelt, ohne das dies einer breiteren öffentlichkeit bekannt geworden wäre (1998 in Mainz, 2000 in Bad Böll). Die FARC kontrolliert und verwaltet bereits ein Gebiet so groß wie die Schweiz in der Provinz Caquetá ("Farclandia"). Ende Juli scheiterten Gespräche zwischen ELN, zivilen Organisationen und der Regierung Pastrana in Genf. Die ELN sollte ebenfalls ein Gebiet zugesprochen werden, allerdings ohne das Zugeständnis des Aufbaus einer eigenen Verwaltung. Während der Verhandlungen griffen die Paramilitärs der sogannten AUC-"Selbstverteidungsgruppen" von Carlos Castaño massiv das Hauptquartier der ELN an und die FARC attakierte ebenfalls diese kleinere, konkurrierende Guerilla. Abgelehnt werden diese Verhandlungen von großen Teilen des Militärs und unmißverständlich von den rechtsextremen Todesschwadronen der Unternehmer und Großgrundbesitzer. Die Verhandlungsbereitschaft der Guerilla bedeutet m.E. deren Eingeständnis ihres Scheiterns nach fast 40jähriger bewaffneter Auseinandersetzung; sie wiegt sich in Sicherheit aufgrund ihrer vermeintlichen Stärke, plant gar die Machtübernahme im Staat. Aber die Zurückhaltung des Militärs dürfte nur die Windstille vor dem nächsten Hurrican sein, der bald losbrechen wird. Die Kämpfe eskalieren seit Monaten in einem offenen militärischen Schlagabtausch, auf den Lande herrscht offener Bürgerkrieg.
'Reconquista española' mit einer Handvoll Dollar. Anfang Juli fand in Madrid eine internationale Geberkonferenz statt, die zusammen 871 Mio. US$ (oder 1,79 Mrd. DM) für den Plan Colombia zusammenkratzte. Die von Kolumbiens Regierung eingeplanten 1,250 Mrd. US$ (2,56 Mrd. DM) seitens der EU kamen vorerst nicht zusammen. Neben den USA, Weltbank, IWF, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der UNO und Japan beteiligten sich nur zwei europäische Staaten: Spanien steuerte 100 und Norwegen 20 Mio. US$ bei. Warum die Regierung Españas mehr als nur eine Handvoll Dollar spendierte, ist in der Absicherung der "Rückeroberung" Lateinamerikas durch spanische Konzerne begründet. Allein in Kolumbien wurden in den letzten fünf Jahren für über 4,2 Mrd. DM Unternehmen aufgekauft (Telekommunikation, Energie, Wasser, Gas und Banken), das sind 33% der Gesamtinvestitionen Europas in Lateinamerika.
Deutsche Interessen. In der Bundesrepublik läuft die Diskussion über den Anteil deutscher Gelder noch. Im Bundestag hat es eine Mehrheit für finanzielle Hilfen im Friedensprozeß gegeben sowie die Feststellung, daß der Kolumbien-Plan eher ein Kriegs- als ein Friedensplan ist. Dennoch brachten SPD, Grüne und FDP einen Antrag ein, der den Plan Colombia nicht laut und deutlich als einen militärischen Aufrüstungsplan anklagten. Allein die PDS lehnt den Plan kategorisch ab und fordert die Lösung der sozialen Frage. Alle sind jedoch zu einer Zusammenarbeit mit der Regierung Pastrana bereit, Hauptsache die deutschen und europäischen Gelder werden für zivile Projekte ausgegeben und dienen nicht als "europäisches Feigenblatt für einen US-amerikanischen Kriegsplan". Die deutschen Mittel für Kolumbien sollen im Etat 2001 um 50% gesteigert werden , während der Etat für Entwicklungshilfe stark zusammengestrichen wird. Das Bundesministerium für die wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) erklärt: "Aufgrund seiner relativen wirtschaftlichen Stärke erhält Kolumbien keine regelmäßigen Mittel aus der Finanziellen Zusammenarbeit mehr. Ausnahmen bildeten Sondermittel für die Tropenwalderhaltung sowie Zuschüsse zu Vorhaben der Armutsbekämpfung. Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit wurden für 1997 und 1998 27 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Vorhaben in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz, Modernisierung des Staates, Drogenbekämpfung und Armutsbekämpfung stehen im Mittelpunkt der Zusammenarbeit." (BMZ)
Kolumbien steigt zum drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe (nach Israel und ägypten) auf. NAFTA: Jetzt soll Kolumbien 2001 als viertes Land auch noch dem "Freihandelsabkommen" mit den USA, Kanada und Mexiko beitreten; ein flexibleres Arbeitsrecht mit 6-Stunden-Tag bei reduzierten Mindestlöhnen (260 DM) ist dazu bereits geplant.
Die Folgen des "Hilfs"paketes.Allein die staatlich einkalkulierten Folgen des Plan Colombia werden lapidar als "Kolateralschäden" bezeichnet: Vertreibung von mehr als 150.000 Menschen jährlich (offizielle Zahl!) aus drei Provinzen, in denen jedoch von 500.000 Bewohnern allein 300.000 mit illegalen Drogenanpflanzungen ihren Lebensunterhalt verdienen; Flüchtlingsstrom nach Ecuador (25-30.000 schätzt das UNO Flüchtlingshochkommissariat UNHCR); Einsatz chemischer und biologischer Kampfmittel gegen den Drogenanbau, u.a. mit gezüchteten Kampfpilzen, die in den USA verboten sind - dadurch nachhaltige Schädigung des Amazonas-Tieflandes; Abdrängen der indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften in die moderne Sklaverei als Landarbeiter und Tagelöhner auf Großplantagen der internationalen Kautschuk- und ölpalmen-Industrie sowie der Export-Viehwirtschaft (McDonald's), "alternative Entwicklung" genannt. Eine grundlegende Agrar-Reform mit Enteignungen des Großgrundbesitzes ist natürlich nicht vorgesehen.
"Nur ein toter Gewerkschafter ist ein guter Gewerkschafter". In den letzten sieben Monaten wurden in Kolumbien allein 39 Gewerkschafter ermordet, klagten Funktionäre im Rahmen einer Sitzung der Internationalen Arbeits-Organisation ILO; damit ist die Zahl der Ermordeten in den letzten 13 Jahren auf 2.700 angestiegen. "Kolumbien hat sich zu einem großen Friedhof für Gewerkschafter entwickelt", sagt Luis Anderson vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften. Und der Generalsekretär der CUT erklärt, daß die Angriffe auf die ArbeiterInnen und Gewerkschaften deshalb so stark sind, weil sie sich am entschiedensten für den Frieden einsetzen und aktiv an der Re-Integration der EPL- und M19-Guerilla-Bewegungen beteiligt waren. Durch die systematische Verfolgung der Gewerkschafter sind zwischen 1991 und '94 über eintausend Arbeiterorganisationen mit 95.000 Mitgliedern "verschwunden" und der Organisationsgrad damit um mehr als 10 Prozent gesunken (aktuell noch 900.000) . Für 1999 wird die Zahl der ermordeten, gefolterten oder gewaltsam verschwundenen politischen Aktivisten, Gewerkschafter oder Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen mit 3500 angegeben.
Neubeginn in Kolumbien. In einer gemeinsamen Erklärung vom 7. Juni 2000 lehnten Friedens- und Menschenrechtsgruppen, Parteien und Gewerkschaftsverbände, Indígena-Organisationen sowie kirchliche Netzwerke den Plan Colombia ab, da er "einem autoritären Verständnis von nationaler Sicherheit entspricht, das ausschließlich auf einer Strategie der Drogenbekämpfung gründet; er führt zu einem Eskalieren des sozialen und des bewaffneten Konfliktes und ist keine wirkliche Lösung für das Drogenproblem." Am 30. Juli forderten 626 Literaten und Künstler -unter ihnen die Nobelpreisträger José Saramago und Wole Soyinka- in einem Offenen Brief an alle Regierungschefs der Welt, "den Dialog und den Friedensprozess zu bekräftigen ..., denn es ist notwendig für die Kolumbianer".
Da in Kolumbien derzeit keinerlei Aussicht auf eine freiheitliche soziale Umwälzung besteht - es fehlen schlicht die sozialrevolutionären Protagonisten -, bleibt als einzige Chance nur ein wirklich demokratischer Neubeginn auf der Basis einer grundlegenden änderung des politischen System. Die Worthülsen des herrschenden kapitalistischen Systems - "Wohlfahrt", "Frieden", "Gerechtigkeit" und "Demokratie" - dürfen keine penetrant wiederholten orwell'schen Phrasen bleiben. Das setzt ein Ende der Straflosigkeit staatsterroristischer Verbrechen voraus und die Anerkennung des Rechts auf Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Voraussetzung dafür ist die Entwaffnung der paramilitärischen Banden. Hierfür ist aber im Plan Colombia kaum Geld vorgesehen - in den Friedensprozeß investieren die USA z.B. nicht einmal 0,5 Prozent; es ist ja auch ein Aufstands- und kein Paramilitär-Bekämpfungsprogramm ...
Keine militärische und wirtschaftliche Intervention in Kolumbien!
Isegrim Zanahoria, FAU Hamburg
Aktuelle Informationen z.B. http://www.kolumbien-aktuell.ch/
Attilas Hunnen... Seit 1983 herrschte Manuel Noriega in Panama. "Die US-Regierung wußte seit spätestens 1972, daß Noriega im Drogenhandel verwickelt war, als die Nixon-Regierung erwog, ihn zu ermorden. Aber er blieb weiterhin auf der Gehaltsliste des CIA. 1983 erklärte ein Senats-Kommite, daß Panama ein Hauptumschlagsplatz für Drogengelder und Drogenhandel sei. Die US-Regierung schätzt weiterhin Noriegas Hilfe. Im May 1986 lobte der Direktor der DEA Noriega für seine 'rücksichtslose Anti-Drogen-Politik' " schrieb Noam Chomsky. 1988 wurde er für all seine kriminellen Machenschaften, die er vor 1984 verübt hatte, angeklagt, wurde 1989 erneut durch Wahlmanipulation Präsident Panamas bis ihn im Dezember 1989 eine US-Militärintervention als "dem schlimmsten Monster sei Attila dem Hunnen" (Chomsky) festnahm.